(...) wenn ich in der Frage der Renten von DDR-Übersiedlern etwas mit der FDP gemeinsam habe, dann ist es die Erkenntnis, dass wir beide die unerträgliche Lücke zwischen den Altbescheiden und der Rentenneuberechnung sehen. Die Lösung der FDP macht für die Betroffenen aber keinen Sinn. (...)
(...) Im März 2009 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt den Kreis der Berechtigten zu erweitern, so dass zukünftig auch Kinder aus Familien, die trotz eigenen Einkommens zur Bewältigung ihres Lebensunterhaltes den sog. Kinderzuschlag erhalten, das Schulbedarfspaket bekommen sollen. Erstmalig wird das Schulbedarfspaket dann zum Schuljahresbeginn 2009/2010 ausbezahlt. (...)
(...) Der Anspruch der einzelnen bedürftigen Partei auf Prozesskostenhilfe ist in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Allgemeinheit daran, dass die für die Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehenden Mittel nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Die Regelungen über die Prozesskostenhilfe in der Zivilprozessordnung stellen dies ausreichend sicher. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die letzten Monate die für mich schwerste Zeit in meiner Abgeordnetentätigkeit war. Ich bedauere, dass die Beantwortung von Anfragen deshalb oftmals etwas länger gedauert hat. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, die Hafen City als neu gebauter Stadtteil hat da noch erheblichen Nachholbedarf. In der letzten Legislatur hat die GAL-Fraktion immer wieder die Radwegeplanung in der HafenCity kritisiert, leider fand jedoch unsere Kritik nicht die gewünschte Aufmerksamkeit und Berücksichtigung. (...)