(...) Das Konjunkturpaket wird schnell verpuffen und die Schulden werden bleiben. Noch schlimmer ist, dass es der Regierung bei den Konjunkturprogrammen kaum um die Konjunktur geht, sondern vor allem um den Wahlkampf. Erst wurde die Mehrwertsteuererhöhung mit der Sanierung der Haushalte begründet und heute steht dieser Entscheidung die größte Neuverschuldung der Geschichte gegenüber. (...)
(...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)
(...) Meiner Ansicht nach müssen daher einerseits die geltenden gesetzlichen Vorschriften konsequent umgesetzt werden. Andererseits muss noch stärker an das Pflichtbewusstsein der legalen Waffenbesitzer appelliert werden, sich beim Umgang und der Aufbewahrung der Waffen der ständigen hohen Verantwortung bewusst zu sein. (...)
(...) Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des BVerfG entsprechen. Und die Reform muss sicherstellen, dass alle Hilfebedürftigen Zugang zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA haben und die BA auch zukünftig für eine wirksame und einheitliche Arbeitsmarktpolitik für die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II verantwortlich ist. Hier unterscheiden wir uns von der SPD (BM Scholz), die die BA aus der Arbeitsmarktpolitik für Alg II Empfänger hinausdrängen und ein eigenes Bundssozialamt gründen wollte. (...)
(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)
(...) Dies vorausgeschickt: ca. 65 Prozent Außen- und Sicherheitspolitik, 35 Prozent andere Themen und Wahlkreis. (...)