Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ein wichtiges Anliegen der amtierenden Bundesregierung und meiner Fraktion ist – das Engagement für einen speziellen Ansatz mittels Internetfilter steht in keiner Weise in Konkurrenz zu anderen Gegenmaßnahmen. Unbeschadet dessen liegt die primäre Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet bei den Landeskriminalämtern. (...)

(...) Ich vermute, dass Sie Ihre Frage in Zusammenhang mit den Amokläufen in Winnenden und Landshut stellen. (...)

(...) die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)

(...) Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz dann für Ihre Kinder Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zwar im Ausland wohnen, aber in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Das scheint in dem von Ihnen geschilderten Fall so zu sein, da beide Elternteile Deutsche sind und der Vater in Deutschland Steuern zahlt. (...)

(...) Sie sind weder homogen noch unveränderbar. Die Gleichsetzung „des Islams“ mit seinen fundamentalistischen Ausprägungen ist daher nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung für alle Muslime – in Deutschland und anderswo –, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Vetterl,

ich bin kein Versicherungsexperte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB