
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wenn Sie mich fragen, ob die Höhe der Bezüge angemessen ist, so lautet meine Antwort: Ja. Sie liegen deutlich unter denen der Richter am EuGH und sind angesichts der Verantwortung, die Europaabgeordnete tragen, angemessen. (...)

(...) Wir wollen eine Reform der Abgeordnetendiäten. (...)

(...) Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. (...)

(...) Nach meinen Vorstellungen sollten Abgeordnete nur für tatsächlich geleistete Auslagen (z. B. (...)

(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)