Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen, sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die genau diese nicht verfassungskonforme Mischverwaltung dauerhaft festschreiben will. (...)

(...) Ich denke, dies hat er auch selbst gemerkt. Ich halte ihn nichtsdestoweniger für einen guten Innensenator. (...)

(...) Abzuwägen sind Vor- und NachteilVor- und Nachteileund der Aufgabenwahrnehmung der IHKs. Es bleibt festzuhalten, als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft entlasten die IHKs den Staat von einer Reihe von Aufgaben und sind deshalb erforderlich. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

eine Antwort zu Ihrer Anfrage wird Ihnen in dieser Woche per Post zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Thomas Dörflinger, MdB

(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)

(...) Grund für diese sog. cross-border-Geschäfte waren Vergünstigungen des US-amerikanischen Steuerrechts. Es ist nicht meine Aufgabe, dieses Recht zu kommentieren. (...)