Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das besagt, dass jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über sein Bild in der Öffentlichkeit ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betont, weil es sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und damit den Status eines Grundrechtes hat. (...)

Sehr geehrter Herr Laube,

(...) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium eingesetzt. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. (...)

(...) Die ÖDP ist die einzige Partei, die bereits in ihren Statuten Spenden von Firmen ablehnt. (...)

(...) Da sind Sie richtig informiert. Das bedingungslose Grundeinkommen ist in Mönchengladbach, WK 110, wählbar. (...)