Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominik H. • 07.05.2009
Antwort von Marlene Mortler CSU • 08.05.2009 (...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)
Frage von Victor P. • 07.05.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 13.05.2009 (...) Mir leuchten die dafür bisher vorgebrachten Argumente nicht ein, sondern sehe hier noch erheblichen Beratungsbedarf. Dabei müssen auch die von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. (...)
Frage von Roland K. • 07.05.2009
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 29.06.2009 (...) Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes werden Familien länger als bisher und mit besserer Wirksamkeit durch eine Teilelterngeldoption für bis zu 28 Monate bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit abgesichert. Das Teilelterngeld bietet Vätern und Müttern flexiblere Möglichkeiten bei der Vereinbarkeitsplanung. (...)
Frage von Michael S. • 07.05.2009
Antwort von Marion Caspers-Merk SPD • 30.06.2009 (...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...) Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. (...)
Frage von Stephan M. • 07.05.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 25.05.2009 Sehr geehrter Herr Möhrle,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
Frage von Andreas K. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD