Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auf diesem Wege freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung vom beabsichtigen Verbot des Paintballspielens Abstand genommen hat. (...)

(...) Mit diesem Gesetz haben wir meines Erachtens Regelungen getroffen, die wirksam die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen und zugleich die Internetnutzer schützen, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)

(...) Wir können uns auch zu Tode sterilisieren und mit bürokratischen Vorschriften überhäufen. Wir brauchen aber gerade in der jetzigen Zeit die Besinnung auf die Regionen und deren kurze Wirtschaftskreisläufe und keine europäische Gleichmacherei mit Vorschriften, die nur noch Großbetriebe erfüllen können. (...)

(...) im Rahmen der Änderung des Waffengesetzes werden wir die Kontrollen von Aufbewahrungsvorschriften verbessern und auch den vorsätzlichen Verstoß gegen solche Aufbewahrungsvorschriften zu einer Straftat ausgestalten. Es gibt insofern keinen Gegensatz zu der Überlegung, verstärkt auch biometrische Sicherungssysteme bei der Aufbewahrung vorzusehen. (...)

(...) Die große Koalition hat sich gerade auf ein Verbot von Paintball-und Laserdom Spielen geeinigt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Wechselwirkung zwischen Amokläufen und den genannten Spielen nicht bewiesen ist. Generell bin ich der Auffassung, dass der Staat gesellschaftliche Probleme nicht im Übermaß über Verbote regeln sollte. (...)