Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 28.05.2009

(...) Ich glaube, dass eine weitere Liberalisierung des Milchmarktes, wie sie im Moment von der EU angestrebt und vom Deutschen Bauernverband befürwortet wird, das Aus für viele Höfe bedeuten wird, insbesondere in Süddeutschland. Die derzeit diskutierten und zum Teil praktizierten Lösungsversuche, wie Stützungskäufe, Exportsubventionen oder Kuhprämien, helfen den Bauern langfristig nicht weiter und verschlingen nur unnötig öffentliche Gelder. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 19.05.2009

(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)

Portrait von Margit Reiser-Schober
Antwort von Margit Reiser-Schober
Newropeans
• 20.05.2009

(...) Deshalb dazu nur soviel: Als europäische Bürgerbewegung treten wir grundsätzlich dafür ein, die "europäische Vielfalt" als Vorteil zu begreifen und nicht alles über einen "Brüsseler Kamm" zu scheren. Sollten sich nationale Regelungen bewährt haben, so steht es den Mitgliedsländern frei, diese auf ihrem Territorium einzuführen. (...)

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