Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert R. • 17.08.2009
Frage an Denis Pinzke von Norbert R. bezüglich Familie
Portrait von Denis Pinzke
Antwort 09.09.2009 von Denis Pinzke SPD

(...) - Solidarische Finanzierung: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 % angehoben werden, um mit diesem „Bildungssoli“ gute Bildung finanzieren zu können. Außerdem sollen Menschen mit kleinerem Einkommen gezielt unterstützt werden, deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz absenken. (...)

Portrait von Siegfried Pielsticker
Antwort 25.08.2009 von Siegfried Pielsticker BÜNDNIS21

(...) 2.) Den skandalösen "Abzocke" und Spekulationsgeschäften an den internationalen wie nationalen Börsen ist ein Riegel durch eine unabhängige, neutrale Prüfkommission vorzuschieben. Manipulationen, Bilanzbetrügereien, gefälschte Bewertungskriterien sind zu ahnden und ebenso unverzüglich zu bestrafen. (...)

Antwort 17.08.2009 von Pierre Georg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) meine erste Amtshandlung wäre, mir das Thüringer Vergabegesetz noch einmal vorzunehmen. Hier haben wir Grüne im letzten Jahr eine Initiative gestartet, um soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht des Landes Thüringen zu verankern. (...)