Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hosemann,

(...) Ich stimme Ihnen zu: Die derzeitige Situation ist für die Milchbauern nicht tragbar. Wir brauchen dringend faire Preise, die es Ihnen als Erzeuger ermöglichen, die Produktionskosten zu decken, notwendige Investitionen zu tätigen und von der Arbeit leben zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Badtke,

vielen Dank für Ihre Email. Auch ohne weitere Details zu kennen, glaube ich, Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen zu können.

(...) Ich habe keinerlei Zweifel an den Angaben des Bundesfamilienministeriums und des Bundeskriminalamtes. Meinen Standpunkt zum Thema Kinderpornographie habe ich bereits in meinen Antworten zu den Fragen von Herrn Levers und Herrn Kriegerowski auf abgeordnetenwatch.de dargelegt. (...)

(...) Für uns ist auch klar, dass wir eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. Grundsätzlich muss der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet unserer Meinung nach gesetzlich geregelt werden. Fragwürdige Verträge zwischen BKA und Internetprovidern lehnen wir als Basis ab. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die legitimen Grundrechte der Bürger nicht tangieren wird. Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)