Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch"

ziehe ich den direkten Austausch vor.

(...) Alle großen Internetzugangsanbieter werden nun verpflichtet, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Basis sind täglich aktualisierte Sperrlisten des Bundeskriminalamts. (...)

(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)

(...) Die IHK leistet jedoch wichtige Aufgaben und Dienste für die Unternehmen, egal ob diese Dienste in Anspruch genommen werden oder nicht. Die Angebote der IHK dürfen sich weder mit den Leistungen privater Dienstleister, noch mit den Angeboten der Behörden doppeln. Diese bürokratischen Querverbindungen sind ineffektiv und teuer. (...)

(...) Dennoch ist festzustellen, dass der Islam als Glaubensrichtung in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfährt. Es wird geschätzt, dass rund eine Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland lebt. Demgegenüber steht die Zahl von 51,5 Millionen Menschen, die sich zum christlichen Glauben bekennen. (...)