(...) Die Kritik des Finanzministers an Staaten, die die steuerrechtlichen Grundlagen für Steuerflucht bieten, ist prinzipiell berechtigt. Sein Vorgehen, was sich wohl allein mit dem bevorstehenden Wahlkampf begründen lässt, ist ein Skandal. (...)
(...) Nur die CSU setzt sich auf allen Ebenen für Unterstützungsleistungen für die Milchbauern ein: Direktzahlungen, Prämien, Landschaftsschutz etc.pp. um die katastrophale Entwicklung des Milchmarktes abzufedern. (...)
(...) Die Tatsache, daß es illegale Waffen gibt, schließt nicht aus, daß gesetzliche Vorschriften den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Insofern finde ich Anpassungen der Machtbefugnisse in Ordnung, sofern, ich wiederhole mich, der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet wird. Dennoch sehe ich die Eine-Welt-Regierung nicht, da es immer noch ausreichend Befugnisse für kommunale, regionale und nationale Institutionen gibt. (...)
(...) Selbst die Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens räumen ein, dass ein bundeseinheitliches Grundeinkommen nicht überzeugend wäre. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten mithin berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). (...)