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(...) Nach unserer Auffassung muss sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf gemeinsame soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere von Kinderarmut und Altersarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung – vor allem von Frauen. Wir wollen einen europäischen Pakt zur Beseitigung der Armut initiieren. (...)

(...) Sie ist Voraussetzung für mehr Transparenz und Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die Krankenkassen erhalten durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die Möglichkeit, ihren Versicherten künftig Tarife anzubieten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierzu gehören spezielle Tarife bei Nutzung von Angeboten besonderer Versorgungsformen oder die Teilnahme an besonderen Versorgungsverträgen. (...)

(...) Alle Maßnahmen, die dazu dienen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige, Existenz sichernde und menschenwürdige umzuwandeln, Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit zu verkürzen und Arbeit umzuverteilen, tragen zur Verringerung von Armut bei. Ebenso eine gute schulische und berufliche Ausbildung, die allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft kostenfrei offen stehen muss. (...)

(...) Auf der anderen Seite sind die Mitgliedstaaten für solche Regelungen nach wie vor selbst zuständig. Da die Forderungen der schriftlichen Erklärung für manche Mitgliedstaaten einen enormen finanziellen Aufwand nach sich ziehen würden, ist es schwer, die erforderliche Mehrheit für den einheitlichen Schutz von Haustieren und streunenden Tieren zu erreichen. (...)

(...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)