(...) Zunächst zum Landeserziehungsgeld. Hier muss man wissen, dass die CDU Landesregierung das Landeserziehungsgeld ausschließlich durch Kürzungen der Landesmittel für Kindertageseinrichtungen finanziert. (...)
(...) In jeder Hinsicht kann ich Ihrer Forderung nach voller Steuerrelevanz der Kostenpauschale für Abgeordnete teilen. DIE LINKE ist dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Verwendung dieser, bisher nicht zu versteuernden Ausgaben - wie jeder andere Steuerpflichtige auch - zu belegen haben. (...)
(...) Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. (...)
