Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)

(...) Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für erforderlich, die die Interessen gegeneinander abwägt. (...)

(...) Erlauben Sie mir hier noch einmal ein sehr offenes Wort: Die zur Zeit von Schießsportlerinnen und Schießsportlern vorgetragene Rhetorik "Eingriff in die Privatsphäre, Generalverdacht gegen Sportschützen, Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten" halte ich angesichts des Themas und des öffentlichen Diskussionsverlaufs für absolut unangemessen. Sie erinnern sich vielleicht, dass bereits kurz nach der schrecklichen Tat von Winnenden Vertreter aller Parteien und Fraktionen ganz klar gesagt haben, dass es bei der nun zu führenden Diskussion eben nicht darum geht, Sportschützen zu diskreditieren. (...)

(...) Stattdessen halte ich mich an die speziell für Feuerwaffen mit guten Gründen entwickelte Norm: Niemals aus Spaß und Spiel auf Menschen richten. Ich finde, dieses Gebot sollte auch alle nachgebildeten und abgeleiteten ´Schießprügel´ einschließen. (...)

(...) Der Topos „Bilderberg-Konferenz“ ist definitiv überfällig auf der Tagesordnung. Eine mündliche Anfrage zu dem Thema habe ich bereits gestellt, deren Antwort am kommenden Mittwoch, den 27.05.09 zu erwarten ist. (...)