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Sehr geehrter Herr Künau!

Was wollen sie mich eigentlich fragen?

(...) Aber nicht nur den Arbeitslosen gilt mein Augenmerk. Selbstverständlich trete ich konsequent für Mindestlöhne von wenigstens 8 Euro pro Stunde ein. (...)

(...) (Freiwillige) Unterlassungserklärungen haben den Zweck, die Gefahr der Wiederholung eines rechtswidrigen Handelns auszuräumen und entlasten damit die Justiz, weil der die Unterlassung Begehrende anderenfalls seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen müsste. Durch die Abgabe der Erklärung, dass sich ein bestimmter Rechtsverstoß nicht wiederholen werde, hat der zur Unterlassung Verpflichtete die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch des Gläubigers anzuerkennen. (...)