(...) Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Fraktionszwang gibt es nicht. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist allein selber verantwortlich für das, was er tut oder unterläßt. (...)
(...) Im Zusammenhang mit Winnenden hat uns weiterhin die Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. (...) Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. (...)
(...) Pauli in Hamburg. Personalisierte Kandidatenplakate werden von den Freien Wählern nicht gestellt und daher ´privat´ initiert. (...)
(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)
(...) Sie nimmt eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion ein, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Die Organisation der Wirtschaftssubjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. (...)
(...) Die Rentnerinnen-und-Rentner-Partei RRP lehnt die Rente mit 67 ab ! (...) Die RRP setzt sich stattdessen für eine Bürgerversicherung BV ein , in die alle, Arbeitnehmer/ -geber einzahlen . (...)