(...) Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass das Bundeskriminalamt konsequent dokumentieren muss, wie die Sperrliste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes. (...)
(...) ohne die Details des Weltmarktes zu kennen, glaube ich kaum, dass es dort noch verdeckte, direkte Bezuschussungen geben kann - höchstens indirekt, aber dafür wäre ich ja auch in Bayern. (...)
(...) die sogenannte Ökodesign-Richtlinie ist für mich ein Beispiel für ein übermäßiges Regulierungverlangen auf der europäischen Ebene. Der zur Zeit wohl sichtbarste Ausdruck für die Wirkung dieser Richtlinie ist das Glühbirnenverbot der EU-Kommission, von dem jetzt viele überrascht werden. Dies mag wiederum ein Zeichen dafür sein, wie stark die europäische Ebene mittlerweile bis in das alltägliche Leben eingreift, wie unzureichend aber Informationen an die Öffentlichkeit gelangen bzw. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass das Medium „Kandidatenwatch“ durchaus ein wirkungsvolles Medium für den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und mir als Kandidatin sein kann. Dieser Austausch war aber auch vor „Kandidatenwatch“ schon möglich. (...)
(...) Ihre nette Frage würde ich gern nett beantworten. Awwa dess geht nedd, weil sie in ihne ihre froch gaa nedd saachn, was sie aischndlisch wollän. (...)
(...) Speziell bei der Ökodesign RichtliÖkodesign Richtlinied des Resultats für Straßenlampen beobachten, dass die Kommunen nicht ausreichend informiert waren, bzw. keinen Einfluss auf die Gesetzeslage nehmen konnten, aber letztlich diejenigen sind die für die Umsetzung geradestehen müssen. (...)