(...) Wir brauchen mehr junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden und es erfolgreich abschließen. Mit mir und der SPD wird es deshalb keine Studiengebühren geben. (...)
(...) Noch schlimmer ist allerdings, dass die Kindergelderhöhung sowohl an Hartz IV-Empfängern als auch an Alleinerziehenden vorbeigeht, da der Zuschlag auf andere Leistungen angerechnet wird. Beim Bezug von Hartz IV- Leistungen würden diese genau um den Betrag der Kindergelderhöhung gesenkt. (...)
(...) aus meiner Sicht gibt es die von Ihnen aufgemachte Alternative so nicht. Wir wollen ds Kindergeld sofort auf 200 EUR erhöhen und perspektivisch den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen. (...)
(...) Zur Solidarität gehört auch, dass Menschen, die für sich selbst sorgen können, das tun. Transferleistungen sollten deshalb auf das Nötigste beschränkt bleiben, jedenfalls bei allen, die arbeiten können. Dann kann auch denen besser geholfen werden, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. (...)
(...) Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Denn sie bedeuten, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,
