Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Fraktionen können im Rahmen der ihnen zustehenden Mittel selber entscheiden, welche Informationsmaterialien über die Landeszentrale für politische Bildung beschafft und vertrieben werden sollen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach den Landtagswahlen 2008 für den Vertrieb des Wahlprogramms entschieden. (...)

(...) Sie haben allerdings verschwiegen, warum Thaksin in Thailand verurteilt wurde und das waren keine politischen Gründe. Das die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) sich in Thailand engagiert ist bekannt, jedoch nicht nur für die Demokratische Partei, sondern auch andere Politiker haben an Schulungen der FNS teilgenommen. (...)

(...) aufgrund Ihrer beleidigenden Äußerungen auf meinen Anrufbeantworter im Abgeordnetenbüro werde ich Ihre Frage nicht beantworten. (...)

(...) Es ist richtig, dass auch im Internet kursierende Videodrohungen an Deutschland mit dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet wurden. In meinen Augen ist es jedoch ein absoluter Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. (...)

(...) Das nunmehr verabschiedete Gesetz ist aber lediglich ein Placebo. Es entfaltet in diesem Kampf keine Wirkung, greift aber in Bürger- und Freiheitsrechte ein. Es schafft die Struktur für Internetzensur. (...)