(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)
(...) Unabhängig davon sehe ich jedoch nicht, dass es, wie von Ihnen befürchtet, infolge des EuGH-Urteils zu einer missbräuchlichen Leistungsgewährung an EU-Bürger kommt, die nicht in Deutschland leben. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten nur Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 7 Abs. (...)
(...) Man muss hier sehr genau hinschauen und auch differenziert vorgehen, um einerseits die aus meiner Ansicht tatsächlich notwendige Verschärfung der Kontrolle zu gewährleisten und andererseits nicht Computerspiele und Computerspieler zu kriminalisieren. Es bringt jedenfalls wenig, wenn die Innenministerkonferenz hier die Verschärfung von Gesetzen ankündigt und fordert, wenn schon die bisher geltenden restriktiven Regelungen nicht wirksam eingehalten und überwacht werden. (...)