Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2009

(...) Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass die Betroffenen sich ärztlich beraten lassen, bevor sie eine Patientenverfügung errichten. Nur wer über Krankheitsstadien und Behandlungsmöglichkeiten informiert ist, kann wirklich selbstbestimmt entscheiden, welche Behandlung er wünscht und welche nicht. (...)

Portrait von Christian Kleiminger
Antwort von Christian Kleiminger
SPD
• 11.06.2009

(...) Mit Recht erwarten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu diesem wichtigen Thema. Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Ich bin darüber selbst enttäuscht, da ich sehr dafür werbe, rechtliche Klarheit zu schaffen und mir in dieser Frage selbst ein verbindliches Ende wünsche. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 17.06.2009

(...) Zwang und Sanktionen führen nur zu Verdruss und Ablehnung. Ich halte es für meine Aufgabe, das Gespräch mit den Menschen zu suchen und so durch Aufklärung Vertrauen in meine Arbeit und die Arbeit des gesamten Parlaments zurückzugewinnen. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben, gehen sie auch wählen. (...)

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