Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es wird in der SPD-Bundestagsfraktion nicht über das Sperren weiterer Internet-Seiten nachgedacht. (...)

(...) Misstrauen und Unwissenheit bei Bürgerinnen und Bürgern sind darauf zurückzuführen, dass von den Medien teils wenig, teils falsch über uns berichtet wird. Außerdem leisten wir selbst noch nicht genügend Arbeit, um zu einer besseren Aufklärung beizutragen. (...)

(...) Mit erweiterten, flexibel nutzbaren Funktionen löst diese neue Gesundheitskarten-Generation die 1994 eingeführte Krankenversichertenkarte ab und ermöglicht einen sicheren und effizienten Austausch von Daten zwischen Versicherten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen: Der Schlüssel für den Austausch ist die elektronische Gesundheitskarte. (...)

(...) Die FDP plädiert für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt. (...) Unverzichtbare Voraussetzungen sind für die FDP vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte. (...)

(...) Es ist richtig, dass wir die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahlen fordern, damit die Bürger auch direkten Einfluss auf die Wahl ihres Kandidaten haben. Dadurch rückt nicht nur die europäische Politik näher an die Menschen heran, wir schaffen so mehr Transparenz und Vertrauen für unser politisches Handeln. (...)