Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Auffassung, dass zur Vermeidung von Amokläufen eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig sind, teile ich. Für Ihre Vorschläge danke ich Ihnen daher. (...)

(...) Ein Abgeordneter kann den Lobbyisten nutzen, um Hintergrundinformationen zu erhalten. Er muss selbstverständlich mehrere Meinungen einholen, bevor der dann zu einer eigenen Meinung und Entscheidung kommt. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten wir es uns zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Senkung von Bürokratiekosten zu ergreifen. Dazu haben wir mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ einen systematischen und vielschichtigen Ansatz geschaffen, dieses Vorhaben wirkungsvoll umzusetzen. Wir wollen auf diese Weise Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und die Verwaltung selbst schaffen. (...)

(...) Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, deutlich mehr Ganztagsschulen und eine Schule für alle Kinder durchsetzen. An den Hochschulen brauchen wir 500.000 zusätzliche Studienplätze, die Studiengebühren gehören abgeschafft und ein Zwei-Säulen-Modell zur Studienfinanzierung etabliert. Um diesen Bildungsaufbruch zu finanzieren schlagen wir die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli vor. (...)

Sehr geehrter Herr Möller,