(...) Ich befürworte grundsätzlich die Hauptschule zu stärken, wie es aktuell durch die Landesregierung mit dem Ausbau der Werkrealschulen umgesetzt wird. Ziel von Politik und Gesellschaft muss es sein, dass es allen Schülern möglich gemacht wird einen Abschluss zu erzielen. (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)
(...) Ihre Bedenken, dem BKA die "alleinige Befugnis" über Erstellung und Kontrolle der Sperrlisten zu geben, sind verständlich und werden von vielen geteilt. (...) Um hier eine Kontrollinstanz zu schaffen, beraten wir darüber, ein Gremium einzurichten, das jederzeit Einblick in die Sperrlisten nehmen kann. (...)
(...) 4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. (...)
(...) Es ist keineswegs zynisch, von Steuererleichterungen zur Überwindung der augenblicklichen Krise zu sprechen. Ich bin ganz entschieden der Auffassung und hatte in meiner Antwort auch deutlich gemacht, dass es überzeugende Argumente gibt, gerade zur Bekämpfung der Krise weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Nach meiner Vorstellung sollen die verfügbaren Einkommen der Bürger durch die Minderung der kalten Einkommensteuerprogression erhöht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rainals,