(...) im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sind die Argumente gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in der Bundestagsdebatte ausreichend vorgetragen worden. Im Übrigen verweise ich auf meinen Beitrag zu Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft in: „Doppelte Staatsbürgerschaft. (...)
(...) Ich fühle mich in meiner vorsichtigen Haltung durch die vom Bundesgesundheitsministerium beschlossene Abbestellung des Impfstoffes „Optaflu“ bestätigt. (...)
(...) Meist ist dieser Umstand nicht sofort bekannt. Häufig stellt sich die wahre Vaterschaft erst einige Zeit später heraus, so dass meist schon Unterhaltszahlungen geflossen sind. Der vermeintliche Vater des Kindes ist in diesen Fällen jedoch nicht rechtlos gestellt: Zunächst hat er innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist die Möglichkeit, seine Vaterschaft anzufechten. (...)
(...) Die SPD setzt für faire Löhne ein. Die Enführung und Durchsetzung des flächendeckenden Mindestlohns dient dem Schutz der Arbeitnehmer. Jeder Mensch der Vollzeit arbeitet muß davon leben können. (...)
(...) Dies gilt auch für mögliche gesundheitliche Gefährdungen wie den von Ihnen angesprochenen Krebserkrankungen. Die SPD wird vom Atomausstieg nicht abrücken. Wir fordern und fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, sowohl in ihrer Verbreitung als auch im Bereich der technologischen Entwicklung. (...)
