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(...) Man darf die Umweltprämie aber nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen der Konjunkturpakete betrachten. Ich selber bin davon überzeugt, dass der Ausbau der öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur ein richtiges und wichtiges Signal war und ist: Mit unseren Maßnahmen zur energetischen Modernisierung insbesondere bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas, Universitäten und Krankenhäuser haben wir richtig gehandelt. Nicht nur aus Energieeffizienzgründen sondern auch, weil wir dadurch Fixkosten senken und somit mehr Steuergeld u.a. (...)

(...) Bitte teilen Sie mir mit, welchen Termin Sie meinen und wie Sie darauf kommen, daß heute um 14.00 ein Termin bei verdi sein soll, von dem ich wissen soll. Ich führe meinen Terminkalender nicht selbst, aber meine Mitarbeiterin konnte auch nichts zu einem solchen Termin am heutigen Tag feststellen. (...)

(...) die Linke fordert ein Verbot von Tierversuchen im Grundgesetz, so dass noch deutlich strengere Maßstäbe zur Erteilung einer Sondergenehmigung in besonderen Ausnahmefällen angelegt werden müssen als bisher. Ein besonderer Ausnahmefall wäre beispielsweise die Erprobung eines neuen medizinischen Medikaments. (...)

Sehr geehrter Herr Ernstberger,

Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Die Wildtier-Zirkus-Problematik sei leider Länderfrage, daher gäbe es natürlich auch verschiedene Register in den Ländern. (...) Es wird also noch viel Arbeit kosten, um effektive und zufrieden stellende Ergebnisse in der Wildtier-Zirkus-Problematik zu erzielen. (...)