Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hipp,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. (...)

(...) Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. (...)

(...) Das Bürgergeld setzt genau den gegenteiligen Anreiz: Statt die Menschen aber bei der Selbstverwirklichung durch Arbeit zu unterstützen, möchte dieser Unionsvorschlag von Herrn Althaus die Menschen mit dem Existenzminimum abspeisen und aufgeben. Das Bürgergeld ist für mich ebenso leistungsfeindlich wie unsozial, widerstrebt daher allen sozialdemokratischen Grundsätzen und sollte keinesfalls verwirklicht werden. (...)

(...) Auch für mich - ich habe zwei Jahre bei der Bundeswehr gedient, dort die Ausbildung zum Reserveoffizier absolviert und nehme nun regelmäßig an Wehrübungen teil - sind die Äußerungen mancher Politiker nur schwer erträglich. Wir leben in einer globalisierten Welt, die Bundeswehr muss wichtige Interessen unseres Landes und seiner Partner verteidigen und dabei auch in geografisch weiter Entfernung zum Einsatz kommen können. Wir sind entschlossen, in einem umfassenden zivil-militärischen Wiederaufbauprozess den Menschen in Afghanistan beim Aufbau einer guten Zukunft ohne Krieg und wirtschaftliche Not zu helfen. (...)

(...) Das Gebaren der politischen Führung im Iran sehe ich auch mit Blick auf den gesamten Nahen Osten mit wachsender Sorge. Wie instabil und ernst die Lage bereits jetzt ist, zeigen Irans Drohungen mit einem Atomangriff auf Israel. (...)