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(...) Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. (...)

(...) Wir sind aufgefordert, Kinder und Jugendliche vor den Auswüchsen von Gewalt zu schützen. Dies können wir nicht allein durch ein Verbot von Video- oder Computerspielen. Vielmehr müssen wir Kindern und Jugendlichen Kompetenzen vermitteln, die ihnen helfen mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen. (...)

(...) in der Tat ist es mir in den ersten Jahren meiner Schulzeit in Deutschland so ergangen. 1979 kam ich in eine türkische Klasse mit einem türkischen Lehrer. Sogar die Pausenhöfe der türkischen und deutschen Schülerinnen und Schüler waren getrennt. (...)

(...) Beim Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais in Deutschland bleibt das Gen auf Maispflanzen beschränkt, denn Mais hat in Deutschland keine in der Natur vorkommenden Kreuzungspartner. Mais kreuzt nicht in die Natur aus. (...)

(...) Auch ich halte es für wichtig, dass die Staatsverschuldung mittelfristig verringert wird, damit wir nachkommenden Generationen nicht ihrer finanziellen Spielräume berauben. In der jetzigen Situation ist es dennoch richtig, dass der Staat Konjunkturpakete auflegt, um den Einbruch in der Wirtschaft abzufedern sowie Unternehmen zu retten, die an sich gesund und nur durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Jedoch müssen alle staatlichen Investitionen in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. (...)

(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)