(...) Der Sicherheitsgewinn aufgrund der Verschärfungen des Waffenrechtes ist enorm.Sie werden aber niemals eine Statistik finden, welche Straftaten nicht geschehen sind. Jede Straftat, die mit einem Messer geschieht, ist eine zuviel. (...)
(...) wie oft habe ich diese Frage hier eigentlich schon beantwortet? Aber meinetwegen gerne nochmal: es gibt keinen "Fraktionszwang"; es gibt auch keine "Weisung der Partei". Ich bin bisher immer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, da muss ich mir auch nicht durch "Wohlverhalten" einen guten Listenplatz sichern; wie oft gerne behauptet wird. (...)
(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)
(...) Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen. (...)
(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)
(...) Wenn in § 14 steht, "die Primarschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern in einem gemeinsamen Bildungsgang grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und schafft so die Grundlage für die weitere schulische Bildung. Sie vermittelt den Schülerinnen und Schülern je nach ihren individuellen Lernfortschritten in einem sechsjährigen Bildungsgang die Kompetenzen, die den Übergang in die Sekundarstufe I ermöglichen", steht dies für den gesetzlichen Auftrag der Primarschule, alle Kinder so zu fördern, dass kein Kind nach Besuch der Primarschule den Anforderungen der Sekundarstufe I NICHT gewachsen sein könnte. (...)