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Sehr geehrter Herr Siliewicz,

(...) In der Tat müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und diese gegebenenfalls auch einfordern. Es ist allerdings grundsätzlich so, dass Rechte nur individuell einklagbar sind, dies gilt auch im Arbeitsrecht. Wer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt, muss wie in den Verfahren vor den Zivilgerichten mit anfallenden Gerichtskosten und eventuell außergerichtlichen Kosten auf Grund der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts rechnen. (...)

(...) Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.

(...) Umweltzonen sind dabei ein flexibles Instrument, das man jeweils an die Situation vor Ort anpassen muss. Wenn es nur noch Autos mit grünen Plaketten gibt, verschwindet aber nicht wie Sie schreiben die Wirkung der Umweltzone, sondern das ist dann der Beleg dafür, dass die Umweltzone erfolgreich war. (...)

Sehr geehrte Frau Höntzsch,

Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.