
Sehr geehrter Herr Walther,
Sehr geehrter Herr Walther,
(...) die Wirkung einer Vermögenssteuer meist maßlos überschätzt. In einer globalisierten Welt, in der große Vermögen praktisch unkontrollierbar in internationale Steueroasen verlagert werden können, hätte eine spürbare Vermögenssteuer wahrscheinlich vor allem eine massive Kapitalflucht aus Deutschland zur Folge. Um nicht falsch verstanden zu werden: Unser Regierungsprogramm enthält auch die Forderung, international stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und internationale Steueroasen vorzugehen. (...)
(...) Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen über europäische Entscheidungen. Die Ergebnisse der zu Europafragen in anderen Ländern abgehaltenen Volksabstimmungen sind immer wieder ein klarer Beweis dafür, dass bei solchen Abstimmungen über alles, nur nicht über die gestellten Fragen abgestimmt wurde. (...)