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Sehr geehrte Frau Kaul,

(...) ein geschiedener Ehegatte ist grundsätzlich berechtigt, zur Wahrung seiner eigenen Interessen gegebenenfalls sogar gezwungen, seinen Unterhaltsanspruch auf verschiedene Unterhaltstatbestände zu stützen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordneten Watch. Ich begrüße den Gesetzesentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung, denn der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung braucht eine informierte Öffentlichkeit und eine Lobby. Die Initiative ist ein wichtiges Zeichen, wenn man bedenkt, dass schätzungsweise 20.000 Betroffene in Deutschland leben und weitere 4.000 bis 5.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung bedroht sind. (...)

(...) Dennoch möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Aufgabe des Schutzes Deutschlands, seiner Bürgerinnen und Bürger neben der Aufgabe der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung für die Bundeswehr selbstverständlich weiterhin besteht. Somit muss die Bundeswehr auch weiterhin in der Lage sein, symmetrischen Konflikten adäquat begegnen zu können. (...)

(...) Eine wichtige Neuregelung des Gesetzes ist die Bleiberechtsregelung. (...) 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger werden jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. (...)