Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars K. • 16.07.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2009 (...) Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Das gilt übrigens auch für vom Staat gestützte Geldinstitute: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jenen Banken geholfen wird, die den richtigen Parteien Geld spenden. (...)
Frage von Lars K. • 16.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 07.08.2009 (...) So hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Förderer einer Partei zu identifizieren. Transparent gemachte Spenden sind nach unserem Verständnis allemal demokratischer als öffentlich finanzierte Staatsparteien. In der FDP machen die Spenden juristischer Personen regelmäßig nicht mehr als 6 % der Gesamteinnahmen aus. (...)
Frage von Lars K. • 16.07.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 30.07.2009 (...) Die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen klar getrennt werden. Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, und Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen. So steht es auch im Bundestagswahlprogramm der Linken. (...)
Frage von Hans-Jürgen S. • 16.07.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 21.07.2009 ... wenn die Bürger ernsthafte Fragen stellen und das Angebot nicht, wie Herr Scholl, mit einer Beschäftigungstherapie für Abgeordnete verwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Frage von Hans K. • 16.07.2009
Antwort von Torsten Blümel Die Linke • 16.07.2009 (...) Mit Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 durch SPD und Grüne wurden Armut und Ausgrenzung per Gesetz festgelegt. Diese Regelungen gehen am realen Leben vorbei, wie Sie selbst erfahren mussten. (...)
Frage von Hans-Klaus H. • 16.07.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 16.07.2009 (...) Allerdings muss durch eine Kennzeichnung sichergestellt werden, dass der Verbraucher weiß, was er kauft. Die von Ihnen genanten Beispiele halte ich für bewusste Irreführungen von Herstellern, gegen die einzuschreiten ist. (...)