Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Stefan Tolksdorf
BüSo
• 23.09.2009

(...) Verbrechen müssen untersucht und geahndet werden. Ich würde mich vor allem dafür einsetzen, daß solche Praktiken, die bisher als "ungeschriebene Regeln der Finanzwelt" zu der heutigen Krise geführt haben, untersucht werden. Nicht nur das jetzt schon große Leid, daß dadurch verursacht wurde, macht ein solches Vorgehen notwendig, sondern auch die sehr reale Gefahr, daß nach der Wahl der große Sparhammer auf die Bevölkerung fällt und wir alle für ein gescheitertes und bankrottes Finanzsystem zur Kasse gebeten werden. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.08.2009

(...) Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat eine Baugenehmigung erteilt, jedoch mit der Auflage, dass in der Kita maximal 80 Kinder betreut werden können. (...) Es ist in jedem Falle ärgerlich, dass sich der Bau der Kita aufgrund der Einschränkung der Baugenehmigung weiter verzögert. (...)

Antwort von Anja Wagner-Scheid
CDU
• 20.07.2009

(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)

Frage von Cornelia B. • 16.07.2009
Antwort von Klaus Bucher
FDP
• 30.07.2009

(...) In dieser Abwägungssituation halten wir es für vertretbar, Kernkraftwerke (soweit ihr jeweiliger Sicherheitsstandard dies erlaubt) länger laufen zu lassen, um eine Brücke zur Stromversorgung allein auf regenerativer Basis bauen zu können, ohne in der Zwischenzeit zusätzliche Schäden fürs Klima anrichten zu müssen. (...)

Portrait von Martin Rosemann
Antwort von Martin Rosemann
SPD
• 05.08.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass Politiker ausschließlich nach bestem Gewissen und Überzeugung entscheiden sollten, und nicht im Auftrag von finanzstarken Lobbyisten, die oft genug unbekannt bleiben. Ich persönlich finde es besonders skandalös, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl bis heute weigert, die Namen der Spender zu nennen. Wir brauchen deswegen klare Regeln für Parteispenden, effektive Kontrollen und entsprechend scharfe Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschriften. (...)

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