Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE will „Eine Schule für Alle“, ohne Selektion und gebührenfrei. OB Kopiergeld oder, wie mittlerweile bekannt, Klogeld will DIE LINKE nicht. (...)

(...) Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. (...)

Sehr geehrte Frau Westermann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:

1. Deutschland soll aus der NATO austreten: Ja

2. Deutschland soll aus der EU austreten: Ja

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Dafür werde ich mich auch zukünftig einsetzen, da meine Region, der Gotha-Ilmkreis ein Flächenwahlkreis ist, in dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den vollständigen Erhalt der Pendlerpauschale angewiesen sind. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. (...)