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Sehr geehrter Herr Wiesmeth,

(...) Dies geschieht bereits in der http://www.perspektive50plus.de Initiative 50plus. Ein hohes gesetzliches Rentenalter darf nicht zum Anstieg von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigen Renten führen. (...)

(...) Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. (...) Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab. (...)

(...) Die Verbesserung der Wahlbeteiligung in unserem Land wird nach meiner festen Überzeugung nur dann zu erreichen sein, wenn die Menschen in unserem Land die Bedeutung einer Wahl und insbesondere die Bedeutung ihrer Stimmabgabe richtig einschätzen können. Wahlmüdigkeit ist ganz offensichtlich auf viele gebrochene Wahlversprechen der verschiedenen Politiker oder politischen Parteien zurückzuführen. Sofern es gelingt, den Bürgern die Bedeutung der Wahl und ihrer Stimmabgabe zu vermitteln, was einen langfristigen Bildungsauftrag beinhaltet, und zum Zweiten Politiker und politische Parteien tatsächlich nach der Wahl dasjenige tun, was sie zuvor versprechen, wird sicherlich nach und nach die Wahlbeteiligung besser werden. (...)

(...) Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern. (...)