Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 30.07.2009

(...) Richtschnur meines ganz persönlichen politischen Wirkens ist eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien sowie für eine nachhaltige Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin überzeugt, dass die Unionsparteien diese Politik in einer bürgerlichen Koalition in der kommenden Legislaturperiode bestens umsetzen können. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 30.07.2009

(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)

Frage von Sandie S. • 29.07.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.08.2009

(...) Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. (...)

Antwort von Rüdiger Wohl
SPD
• 04.08.2009

(...) Die Einstellung des Bahnbetriebes und Stilllegung einer Strecke bedeutet jedoch noch nicht das endgültige Aus für eine Strecke. So lange die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erfolgt ist, kann jede Strecke wieder aktiviert werden, auch wenn dies im Regionalplan vorerst aus nachvollziehbaren Gründen nicht verankert ist. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 29.07.2009

(...) Ebensowichtig ist es für mich als Berichterstatterin für Telekommunikation für eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland im allgemeinen zu werben. Hier stehen neben Fördermitteln des Bundes auch Fördermittel in einzelnen Bundesländern zur Verfügung, die sich jedoch zum Teil so erheblich unterscheiden, dass ich hierauf auf dieser Plattform nicht eingehen kann. (...)

Portrait von Mike Schubert
Antwort von Mike Schubert
SPD
• 02.08.2009

(...) Stärken stärken statt Gießkannenförderung muss auch in den kommenden fünf Jahren die Prämisse bei der Wirtschaftsförderung sein. Mein politischer Schwerpunkt für die Wahlkreisarbeit liegt insbesondere im Bereich guter Mittelstandspolitik! Ich bin für die kleinen Unternehmen, die vielen Handwerker und Dienstleister ein Ansprechpartner. (...)

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