Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas H. • 29.07.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 30.07.2009 (...) Richtschnur meines ganz persönlichen politischen Wirkens ist eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien sowie für eine nachhaltige Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin überzeugt, dass die Unionsparteien diese Politik in einer bürgerlichen Koalition in der kommenden Legislaturperiode bestens umsetzen können. (...)
Frage von André V. • 29.07.2009
Antwort von Petra Pau Die Linke • 30.07.2009 (...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)
Frage von Sandie S. • 29.07.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.08.2009 (...) Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. (...)
Frage von Otto P. • 29.07.2009
Antwort von Rüdiger Wohl SPD • 04.08.2009 (...) Die Einstellung des Bahnbetriebes und Stilllegung einer Strecke bedeutet jedoch noch nicht das endgültige Aus für eine Strecke. So lange die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erfolgt ist, kann jede Strecke wieder aktiviert werden, auch wenn dies im Regionalplan vorerst aus nachvollziehbaren Gründen nicht verankert ist. (...)
Frage von Kurt-Dieter G. • 29.07.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 29.07.2009 (...) Ebensowichtig ist es für mich als Berichterstatterin für Telekommunikation für eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland im allgemeinen zu werben. Hier stehen neben Fördermitteln des Bundes auch Fördermittel in einzelnen Bundesländern zur Verfügung, die sich jedoch zum Teil so erheblich unterscheiden, dass ich hierauf auf dieser Plattform nicht eingehen kann. (...)
Frage von Claus-Helmut J. • 29.07.2009
Antwort von Mike Schubert SPD • 02.08.2009 (...) Stärken stärken statt Gießkannenförderung muss auch in den kommenden fünf Jahren die Prämisse bei der Wirtschaftsförderung sein. Mein politischer Schwerpunkt für die Wahlkreisarbeit liegt insbesondere im Bereich guter Mittelstandspolitik! Ich bin für die kleinen Unternehmen, die vielen Handwerker und Dienstleister ein Ansprechpartner. (...)