(...) zur Vorbereitung der Reform der Unfallversicherung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts unterbreiten sollte. Wir haben diese Vorschläge, von denen Sie einige anführen, intensiv mit Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. (...)
(...) Die Gesundheitskarte sehe ich auch kritisch. Aber es gibt einen entscheidenen Unterschied zu den Dateien, wie der Vorratsdatenspeicherung, in die Millionen Unverdächtige aufgenommen werden, ohne daß sie sich dagegen wehren können. (...)
(...) für eine Normenkontrollklage gibt es ein Quorum; hierfür reichte die bisherige Stärke der FDP-Bundestagsfraktion zahlenmäßig nicht aus.. Der FDP-Landesverband Bayern hat einer Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs zugestimmt. Zudem ist die FDP-Fraktion im Bundestag mit Erfolg einer solchen "Verwässerung" entgegengetreten. (...)
(...) für die Antwort auf Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin, der richtige Adressat ist die Regierung, insbesondere die Regierungspartei SPD. Die hat nämlich noch zusammen mit den Grünen im Jahr 2004 Hartz IV eingeführt. Trotzdem möchte ich Ihnen zu Ihren Fragen sagen: aus meiner Sicht und nach Auffassung meiner Partei DIE LINKE gibt es für die Anrechnung des Kindergeld auf Hartz IV keine vernünftige Begründung. (...)
