(...) Natürlich wird die Verwendung der Studienbeiträge an den Hochschulen des Landes NRW geprüft. Die notwendige Evaluation erfolgt durch das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft. (...)
(...) Für die Innere Sicherheit in Deutschland sind die Polizeibehörden beim Bund und in den Ländern zuständig. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Nach meiner Lebenserfahrung entspricht das Modell, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zugrunde liegt nicht den Menschen. Mir sind weder aus der Geschichte, noch aktuell Beispiele dieses oder ähnlicher Modelle in der Realität bekannt, auch nicht in kleineren Gesellschaftseinheiten als ganzen Staaten. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis ist die HIV-Prävention in Nordrhein-Westfalen, auch im Strafvollzug, nicht gestrichen worden. Hinsichtlich der Postexpositionsprophylaxe (PEP) kenne ich die Situation in den Gefängnissen nicht, dies liegt aber meines Wissens nach auch im Ermessen des Anstaltsarztes. (...)
(...) Mein zentrales Anliegen für Lichtenberg und damit auch für Berlin war und ist, daß Vattenfall kein Kohlekraftwerk in Klingenberg baut. Da gibt es inzwischen die Zusage, dass hier ein oder zwei Biomassekraftwerke gebaut werden sollen, ergänzt durch Gaskraftwerke an anderen Standorten (Lichterfelde und Lichtenberg). (...)
