(...) Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. (...)
(...) Soziale Gerechtigkeit heißt für uns vor allem bessere Chancengerechtigkeit und mehr gesellschaftliche Solidarität. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur leben, sondern ihr Leben auch gestalten können. (...)
(...) Es existieren eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Wie bereits erwähnt können beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen. Die Forschung im Drogen- und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Weickert,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
(...) Besondere Verantwortung an dieser Stelle hat natürlich der Sport selber - Autonomie und Eigenverantwortung. Egal ob Profi- oder Amateursport, es gilt, jegliche Form von Doping kategorisch abzulehnen. (...)