(...) Ausländerrecht. Die steuerliche Begünstigung der Ehe von Mann und Frau, die wir hin zu einem Familiensplitting ausbauen wollen, zielt ausdrücklich auf die steuerliche Begünstigung von Familien. Dieser Entlastung steht eine gesellschaftliche Aufgabe gegenüber, die angesichts des demographischen Wandels immer größer wird. (...)
(...) Wir sind nicht der Meinung, dass es einen Königsweg im Umgang mit Iran gibt. Ein Krieg oder ein militärisches Vorgehen kann nur in einem Desaster für alle Iranerinnen und Iraner und auch für die ganze Region enden. (...)
(...) Sie haben mit wenigen Worten sehr eindrucksvoll beschrieben, welche nachhaltigen Tiefschläge das bayerische Schulsytem unschuldigen Kindern versetzt. 24 mal "nicht geeignet" zu hören, das ist schon für Erwachsene, die Hartz IV beziehen, schwer zu verkraften. (...)
(...) Wir befürchten, dass durch einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor verloren gingen. Ein einheitlicher Mindestlohn würden den differenzierten Bedingungen des deutschen Arbeitsmarktes nicht gerecht. (...)
