(...) Wie Sie sich sicher denken, bin ich mit dem Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten insgesamt, sowie insbesondere auf sensible Daten, wie die von Ihnen angesprochenen Kontenbewegungen absolut nicht einverstanden. (...)
(...) Wenn die aktuelle Bedrohungslage keine Wehrpflicht mehr erfordert und man die Wehrpflicht auch deshalb nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das die meisten unserer Verbündeten längst getan haben. (...)
Sehr geehrte Frau Schupp,
danke für Ihre Frage.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kennt keine „unbequemen Fragen“. Vielmehr kümmert er sich um alle Anliegen, die an ihn herangetragen werden.
(...) Ausführliche Positionen werden in unserem Regierungsprogramm dargestellt. Darin sprechen wir uns wie Sie selbst aufführen, für einen Finanzprodukte-TÜV aus, für das Austrocknen der Steueroasen, eine Börsenumsatzsteuer und eine internationale Bankenaufsicht. Hinzu kommt die Begrenzung der Managergehälter. (...)