Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 30.10.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung schreibt vor, dass in Deutschland bei Lebensmitteln in Fertigverpackungen sichergestellt wird, das sich Verbraucherinnen und Verbraucher anhand der Angaben auf dem Etikett über die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendeten Zutaten - also auch über Einsatz des Süßstoffs Aspartam - informieren und ihre Kaufentscheidung entsprechend treffen können. Nach diesen Vorschriften - und dies ist wichtig für Sie zu wissen - muss die Verwendung von Aspartam grundsätzlich im Zutatenverzeichnis durch die Angabe des Klassennamens Süßstoff und zusätzlich der Verkehrsbezeichnung des Stoffes (Aspartam) oder der E-Nummer (E 951) gekennzeichnet werden. (...)

Portrait von Klaus Breil
Antwort 25.09.2009 von Klaus Breil FDP

(...) Ihre Frage beantworte ich vollumfänglich mit Ja. Ich habe in unserem Landesfachausschuss Wirtschaft, Finanzen und Technologie der FDP Bayern, den ich leite, einen Arbeitskreis zusammen mit dem Landesfachausschuss für Landwirtschaft und Verbraucher- fragen gebildet, der sich gerade mit diesen Fragen vertieft befassen wird. (...)

Antwort 25.09.2009 von Norman Dießner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. (...)