(...) Aktuell geben die einzelnen Kreisverbände Stellungnahmen zum Vorschlag des Landesvorstands, mich als Spitzenkandidatin zu nominieren, ab. Die thematische Auseinandersetzung mit der SPD, die sicherlich auch die Bildungspolitik in den Zentrum der Diskussion rückt, werden wir danach mit der notwendigen Klarheit führen. Darauf können Sie sich verlassen! (...)
(...) Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums zu sorgen. Dafür soll unter anderem die Vermögenssteuer auf große Vermögen wieder erhoben und das Ende der Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht werden. (...)
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
(...) So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010! (...)
(...) das Schweigen von Angela Merkel im Fall Steinbach belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Bleibt es bei den ausweichenden und zweideutigen Bemerkungen zur Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlieren wir das Vertrauen, das wir in den deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren aufgebaut haben. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)
