(...) Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der Stadtrat Weimar sich in großer Mehrheit dafür entschieden hat, die Variante 4++ weiter zu untersuchen. (...) Unter anderem war bei den anderen Varianten deutlich, dass zwar die Bewohner der Jenaer Straße im Vergleich zur heutigen Situation um ca. (...)
(...) das BaföG ist ein wichtiges Instrument, durch das junge Leute, die aus einkommensschwachen Familien kommen, die Möglichkeit bekommen zu studieren. Damit dient das BaföG der Verbesserung der Chancengleichheit. Deshalb haben wir das BaföG in den siebziger Jahren eingeführt und deshalb haben wir innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Bedarfssätze und die Freibeträge zum Wintersemester 2008/2009 um 8 Prozent angehoben wurden. (...)
(...) Seien Sie also versichert: Ich setze auf Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber. Ein Bündnis mit SPD und Grünen halte ich für ausgeschlossen. Dafür sind die Programme viel zu unterschiedlich. (...)
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)