Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 16.12.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Land, das auf Toleranz und Ausgleich gebaut ist. So sehr ich - wie die Schweizer Regierung - die Entscheidung zum Minarett-Verbot bedauere, so sehr verbietet sich eine Schlussfolgerung, die Schweiz sei ein intolerantes oder undemokratisches Land durch diese Abstimmung geworden. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 16.12.2009 von Annette Schavan CDU

(...) Ich werde im April kommenden Jahres mit Vertretern der Länder, der Hochschulen und der Studierenden über Korrekturen bei der Umsetzung der Bolognareform sprechen. Dabei wird es auch um Umfang und Länge von Bachelorstudiengängen gehen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 19.01.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. (...)