Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 04.12.2009 von Nadja Hirsch FDP

(...) Ich möchte Sie hiermit auch gerne auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte "Bürgerinitiative" aufmerksam machen, deren Einführung ich sehr begrüße. Diese ist im Kern ein Volksbegehren, welche den Bürgerinnen und Bürgern der EU ein Instrument an die Hand legt, mit dem sie die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und letzten Endes einen Gesetzesentwurf vorzulegen (in der EU hat die Kommission, nicht das Parlament das Initiativrecht). (...)

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Antwort 03.12.2009 von Norbert Brackmann CDU

(...) Trotzdem sehe ich mit besonderer Besorgnis auch die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die sich in Parks oder bei Festen treffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihre Verantwortung mit einbeziehen. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 03.12.2009 von Ronald Pofalla CDU

Sehr geehrter Herr Janssen,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Dezember 2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

Portrait von Peter Wichtel
Antwort 07.01.2010 von Peter Wichtel CDU

(...) Ungeachtet dessen muss es natürlich auch weiterhin ein vorrangiges Ziel sein, Armut nachhaltig zu bekämpfen und Wohlstand zu ermöglichen. Dies lässt sich allerdings nicht realisieren, indem der Staat pauschal ein Einkommen oberhalb der jeweiligen Armutsgefährdungsgrenze gewährt. (...)