(...) In der Tat hat sich die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren weiter vergrößert. (...) Allerdings teile ich nicht die Ansicht des Herrn Ulfkotte, dass diese Entwicklung zu Bürgerkriegen führen wird. (...)
(...) Die LINKE begrüßt diese Schritte und setzt sich dafür ein, das Wahlrecht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene entsprechend zu reformieren. Ich bin überzeugt, dass Jugendliche fähig sind, Entscheidungen, die ihr eigenes Leben betreffen, angemessen zu beurteilen und dass der PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitngewirkt werden kann, indem junge Menschen in Wahlen einbezogen und angeregt werden, früh ein politisches Bewusstsein zu entwickeln. Außerdem zwingt die Öffnung des Wahlrechts für Jugendliche die Parteien, sich stärker mit deren Anliegen und Interessen auseinanderzusetzen. (...)
(...) beide Wege müssen wir als staatliche Akteure - ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen - gehen. Kindergelderhöhungen machen Sinn, da es denn Kindern zugute kommt und vom überwiegenden Großteil der Eltern auch zum Wohle der Kinder eingesetzt wird. Als Ergänzung dieser Unterstützung macht es zusätzlich Sinn, Lernmittel wie Bücher an den Schulen zur Verfügung zu stellen (siehe im Saarland das Schulbuchleihsystem). (...)
(...) Zum einen wird ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche sichergestellt. Zum anderen werden auch die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher in Bereichen gewahrt, wo ein absolutes Rauchverbot nicht notwendig ist, da die Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können. (...)
Sehr geehrte Frau Marx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
