
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag gegen eine Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Leider gab es für meine Position in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. (...)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag gegen eine Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Leider gab es für meine Position in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. (...)
(...) Meine Bedenken gegenüber der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil: Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Staatsbetrieb, sondern über einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Nicht ohne Grund ist der Eisenbahnverkehr im Grundgesetz geregelt: der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. (...)
(...) Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat. (...)
(...) auch wenn seit der betreffenden Abstimmung nun schon einige Zeit vergangen ist (ich habe mich für die Teilprivatisierung ausgesprochen), möchte ich dennoch gern nochmals auf die Gründe meines Stimmverhaltens eingehen. Wie bereits in einigen früheren Antworten erläutert, halte ich die Privatisierung der Deutschen Bahn unter bestimmten Regeln für sinnvoll. (...)