(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)
(...) Das Problem ist eher ein anderes: Das, was in Deutschland an fossiler Energie eingespart wird, wird eben an anderer Stelle (günstiger) und umso mehr verbraucht, was aufs Ganze gesehen nichts bringt in puncto Ressourcenschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortschritte bei der Energieeffizienz (durch Einsparung) müssen also gekoppelt werden an ein internationales Regime des „Ressourcenmanagements“. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,
(...) Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. (...)
Sehr geehrter Herr Toewe,
