Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Derksen,

(...) Im letzten Jahr wurde die Pflicht zur Krankenversicherung auch für privat Versicherte eingeführt. In den Fällen, in denen die neu eingeführte Krankenversicherungspflicht zu einer finanziellen Überforderung führt, soll es die Möglichkeit geben, die vom privat Versicherten zu zahlende Prämie zu verringern. Darum gibt es in der privaten Krankenversicherung den sogenannten Basis-Tarif, der an den Leistungsumfang der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema Kindergeld. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Die Zulassung weiterer Medikamente zur Schmerztherapie auf der Basis von Cannabis kann erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sie einen Zusatznutzen für die Schmerzlinderung bringen, der Schweregrad einer Erkrankung dies erfordert und alle anderen zumutbaren Behandlungen erfolglos waren. Der Rauschzustand ist dabei eine unerwünschte Nebenwirkung, da er nicht nur die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit einschränkt, sondern sich für Dritte durchaus negativ auswirken kann (zum Beispiel wenn man berauscht Auto fährt), und weil er zur Ausbildung einer psychischen Abhängigkeit beitragen kann. (...)

(...) mit Hilfe von Zweckverbänden bewältigen mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände einzelne, von vornherein festgesetzte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, zB. (...) Es handelt sich dabei um rein kommunale Angelegenheiten. (...)