(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und bitte Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der Fülle an Schreiben und Terminen erst heute eine erste Antwort erhalten. Ihre Frage zu den Betriebsrenten habe ich zum Anlass genommen, mich an die entsprechenden Fachleute innerhalb unserer Fraktion zu wenden. Sobald ich zu Ihrem Anliegen genauere Informationen habe, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
(...) Ich hoffe, dass es uns gelingt, für alle Menschen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchzusetzen, damit alle Menschen zu bezahlbaren Konditionen sozial gerecht krankenversichert werden können. (...)
Sehr geehrte Frau Schlaak, sehr geehrter Herr Schlaak,
(...) In einigen Politikbereichen waren wir durchaus erfolgreich, etwa in der Energiewende oder in der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Warum es mit der Rettung des Klimas, dem Atomaustieg oder der Gesundheitsreform nicht klappt, hängt sicher auch mit dem emsigen Treiben der Lobbyisten zusammen. Es geht in all drei Politikfeldern um sehr, sehr viel Geld. (...)
Sehr geehrte Frau Boußeljot,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)
