(...) das Europäische Parlament hat in der letzten Woche den Bericht zum Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet. In diesem von mir unterstützten Bericht werden die von Ihnen in Ihrem Schreiben hervor gehobenen Punkte angesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandherm,
(...) 1). Er bestätigt die bisherige Auffassung, dass bis heute keine der zahlreichen Untersuchungen einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. (...)
(...) Darüber hinaus soll die Förderungsdauer ausgedehnt werden. Statt der bisherigen Grenze von 30 Jahren soll künftig BAföG erhalten, wer bis zu seinem 35. Lebensjahr ein Masterstudium beginnt. (...)
(...) was vor der Wahl richtig ist, bleibt auch nach der Wahl richtig. Das heißt, wir stehen weiterhin für eine umfassende Steuerstrukturreform und die nachhaltige Entlastung der Menschen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde der Zeitplan für die Steuerreform verbindlich festgelegt. (...)
