(...) Im Koalitionsvertrag ist hierzu ausdrücklich die Umsetzung der Radverkehrsstrategie vereinbart worden . (...) Dafür wurden im Hamburger Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 etwa 19 Millionen Euro eingestellt, allein für den Ausbau des Radverkehrs ca. (...)
(...) Die LINKE streitet für bessere Fahrradwege und den Ausbau der Velorouten in Hamburg. (...) DIE LINKE und der ADFC fordern deshalb den konsequenten und zügigen Ausbau von Radwegen auf der Straße, damit FahrradfahrerInnen schneller und sicherer in Hamburg vorankommen. (...)
(...) Bei der Abstimmung über das ISAF-Mandat habe ich mich enthalten, wie der Großteil meiner Fraktion, da das Mandat, dass zur Abstimmung vorlag nicht den notwendigen - auch von der Bundesregierung erkannten - Strategiewechsel endlich vollzieht. (...)
(...) ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, dass die NATO und der Westen nur wenig beim zivilen Aufbau in Afghanistan mitwirken. Der größte Teil der Gelder für zivilen Aufbau kommt aus dem Westen und hier speziell aus den USA. (...)
(...) regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwital,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 4. und 9. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Rentenpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
